Zukunftsvertrag unterzeichnet: 43,7 Millionen Euro für Goslar
GOSLAR Innenminister Uwe Schünemann und Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk haben heute den Zukunftsvertrag für die Stadt Goslar unterzeichnet. Der Haushalt der Stadt wird dadurch von 43,7 Millionen Euro Schulden entlastet.

Gut 58 Millionen Euro Kassenkredite hatten sich bis Ende des Jahres 2009 bei der Stadt Goslar angesammelt. Grund zur Sorge bei Verwaltung, Politik und Kommunalaufsicht, da politisches Gestalten mit dieser Hypothek immer schwerer geworden ist. Mit einem großen Kraftakt hat der Stadtrat daher ein umfassendes Konsolidierungspaket beschlossen und so den Weg zum Abschluss eines Zukunftsvertrags mit dem Land Niedersachsen freigemacht.

Trotz der notwendigen Einschnitte quer durch alle Aufgabenfelder der Stadtverwaltung sowie notwendige Einsparungen auch im Bereich freiwilliger Leistungen betonte der Innenminister die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Haushaltsführung: „Aus einem stabilen Haushalt erwächst auch wieder mehr politischer Gestaltungsspielraum, so dass durch den jetzt vereinbarten Zukunftsvertrag die kommunale Selbstverwaltung in der Zukunft dauerhaft gestärkt wird."

Der Minister würdigte die besondere Leistung des Oberbürgermeisters, der es zusammen mit dem Stadtrat und der Verwaltung geschafft hat, die jährlichen millionenschweren Defizite, nicht nur Abzubauen, sondern sogar in Überschüsse zu verwandeln. Bei der Umsetzung dieser ambitionierten Planungen sicherte Schünemann weiterhin eine positive Begleitung und Unterstützung durch das Innenministerium zu.

Vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen, von denen auch die Stadt Goslar erheblich betroffen sein wird, begrüßte der Innenminister ausdrücklich die laufenden Planungen zu einer Fusion mit der Nachbarstadt Vienenburg. Dadurch könne sichergestellt werden „dass stabile und leistungsstarke Verwaltungsstrukturen erhalten werden, die dauerhaft für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben."

Damit jetzt aber zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, erwartet der Innenminister, dass der Rat der Stadt mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umgeht und auch weiterhin am Schuldenabbau festhält. Nur so könnten der notwendige politische Gestaltungsspielraum wieder hergestellt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen in Goslar langfristig erhalten werden.

Quelle: mi.niedersachsen.de