Goslar Mit der Unterschrift unter den Vertrag zur Vertiefung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) haben Landrat Thomas Brych und Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk erneut einen maßgeblichen Schritt bei der behördenübergreifenden Zusammenarbeit vollzogen. Nach verschiedenen kleineren Kooperationsprojekten im Bereich der Ausländerbehörde, des Straßenverkehrs oder der Vollstreckung und noch vor einer Entscheidung im großen Kooperationsprojekt Schulträgerschaft wird hier nun ein mittleres Aufgabenpaket von der Stadt auf den Landkreis übergeben.
Mit der Aufgabenübertragung in den Bereichen des Waffenrechts, des Immissionsschutzrechts und der Wohnraumförderung von der Stadt auf den Landkreis wird die Leistungserbringung für den Bürger bei dem größeren Aufgabenträger gebündelt und sie kann somit künftig wirtschaftlicher erbracht werden. Die Heimaufsicht hat der Landkreis schon seit einigen Jahren für die Stadt Goslar durchgeführt; nun wird mit der vollständigen Aufgabenübertragung der Verantwortungsbereich des Landkreises vervollständigt. Die Stadt leistet für die Aufgabenerledigungen eine Kostenerstattung.
Die beschriebenen Aufgaben werden zum 1. Januar 2014 übertragen. Das Datum ist zugleich der Fusionszeitpunkt der Städte Goslar und Vienenburg, so dass der Aufgabenanteil für Vienenburg beim Landkreis verbleiben kann und nicht wie verschiedene andere Aufgaben vom Landkreis zur Stadt Goslar übertragen wird. Das letzte Wort hat nun das Innenministerium, denn die Verträge sind der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Land Niedersachsen interkommunale Zusammenarbeit bereits seit vielen Jahren fördert und auch Fusionen stark unterstützt, wird bei Stadt und Landkreis von einem zeitnahen und positiven Votum ausgegangen.
„Die seit Herbst 2012 andauernden Verhandlungen werden heute mit der Vertragsunterzeichnung abgeschlossen. Die Verhandlungen sind stets fair und zielorientiert verlaufen. Ein Vertrag unter Partnern ist entstanden, auf den wir gemeinsam zu Recht stolz sein dürfen“, so Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk am Rande der Unterzeichnung.
„Für den Landkreis Goslar bedeutet die Unterzeichnung ein weiteres gelungenes Projekt der Interkommunalen Zusammenarbeit. Wir haben das Ziel, Verwaltungswege für den Bürger zu vereinfachen und für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation zu schaffen“, so Landrat Thomas Brych.
