Investitionsprogramm für Kommunen wird begrüßt
Goslar Das Sondervermögen des Bundes (insgesamt etwa 3,5 Mrd. Euro) wird nun auch in Niedersachsen den Kommunen zur Verfügung gestellt. Es kann demnach auch für die Stadt Goslar mit einer zusätzlichen Investitionspauschale von 2,1 Mio. Euro gerechnet werden. Insgesamt fließen demnach 327,5 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds an finanzschwache Kreise und Städte in Niedersachsen. Auf diese Weise wurde eine Kernforderung des Niedersächsischen Städtetages umgesetzt und weiterer Spielraum in den kommunalen Haushalten geschaffen.

Besonders ist zu begrüßen, dass die Pauschale nicht zweckgebunden verwandt werden muss, sondern die Kommunen selbst und vor Ort über die Zweckbestimmung entscheiden.

Der Zuschuss kann nun in den Jahren 2016 oder 2017 im Investitionshaushalt (im Jahr 2015 in Höhe von ca. 5 Mio. Euro) der Stadt abgebildet werden. Über die Verwendung wird der Rat der Stadt Goslar im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2016 entscheiden.

„Investitionen der Kommunen sind kein notwendiges Übel, sondern sichern die Zukunft unserer Städte. Um wichtige und dringende Vorhaben für unsere Bürgerinnen und Bürger umsetzen zu können, braucht es daher dauerhaft eine Investitionsquote von ca. 10 % des Haushaltsvolumens. Daher freue ich mich sehr über die notwendige Unterstützung des Bundes für Investitionen. Sie erweitern hier in Goslar unseren Handlungsspielraum erheblich“, so Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk.